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Interviewanfrage der Nachtfalter

Einige unserer Leser werden die „Wiener Wochenzeitung FALTER“ kennen. Die Leiterin des politischen Ressort, Frau Dr. Barbara Tóth, bat den Herausgaber unserer Seite am 7.8.2014 zum Interview. Im Falter 33/14 vom 13.8. druckte man dann lieber die Antworten von Gerhard Jarosch ab. Auch in der aktuellen Ausgabe findet sich davon nichts. More…

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Das reumütige Geständnis

Wurde das „Im Namen der Republik“ verkündete vom jeweiligen Gericht wirklich „zu Recht erkannt“? Wie funktioniert Gerechtigkeit wirklich? More…

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Wie die politische Polizei arbeitet

Unseren Lesern ist die politische Polizei sicherlich bekannt. Seit unseren letzten Artikeln kennen nun auch Herr und Frau Österreicher den Verein namens Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Zusätzlich zu diesem BVT gibt es in jedem Bundesland auch ein Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. More…

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Zur Datenschutzdebatte

Die Pfundskerle interessieren wirklich niemanden, oder? Auf Wunsch löschen wir ihre Daten wieder von unserer Seite… mimimi… Bemerkenswert ist jedoch der Umgang des BVT, respektive BMI, mit den von anständigen Diensten erhobenen Daten: More…

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Pfundskerle!

Unsere Leser wissen: Im Kampf gegen Rechts zählt jede Sekunde! Und: Gesicht zeigen gegen Rechts ist en vogue. More…

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Erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde

Wie derStandard.at berichtet, haben sich Demonstranten in Graz erfolgreich am Landesverwaltungsgericht Steiermark über das Vorgehen der Polizei beschwert. Der zuständige Verwaltungsrichter hat das Vorgehen für rechtswidrig erklärt. More…

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Die Worte hören wir wohl…

Es ist jedoch nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaften und Gerichte, Erwartungshaltungen der Öffentlichkeit, der Politik oder einzelner Medienvertreter zu erfüllen. Politische Motivation findet bei der Entscheidungsfindung ebenso wenig Raum, wie die Erfüllung öffentlich zum Ausdruck gebrachter Rache- oder Freispruchsgelüste. Die Organe der Gerichtsbarkeit entscheiden auf Grundlage der geltenden Gesetze und nach sorgfältiger Abwägung der Beweisergebnisse - unabhängig von Herkunft, politischer Einstellung und Bekanntheitsgrad der beteiligten Personen.

Mag. Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung

Obiges Zitat ist einem offenen Brief des Präsidenten der „Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter“ und des Vorsitzender der „Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD“ entnommen und kann nur als Reaktion auf die massive mediale Kritik am Urteil gegen Josef S. verstanden werden.

Die Worte hören wir wohl… – und die Realität? More…

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NAV abgeurteilt

Der Prozess gegen die „Nationale Aktion Vorarlberg“ ist beispielhaft. Beispielhaft für eine auf politischen Zuruf tätig werdende Justiz: Als von „grünen“ Denunzianten eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch einlangte, konnte man im Ländle wohl nur den Kopf schütteln. More…

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Politjustiz

Unseren Lesern ist das „Im Namen der Republik“ verkündete Unrecht aus Verbotsgesetzprozessen bestens bekannt. Diesem Thema wollen wir uns in diesem Artikel nur bedingt widmen. Dieses Mal steht vor allem Prozessführung in öffentlichkeitswirksamen Prozessen am Programm. More…

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Die zweite Tatsacheninstanz

Wie unsere Leser wissen entscheiden über Anklagen nach dem menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz hinsichtlich der Schuldfrage ausschließlich Geschworene. Gegen die Entscheidung der Geschworenen, den sogenannte Wahrspruch, können lediglich formelle Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden. Abgesehen davon das gröbste Fehlentscheidungen einer materiell rechtlichen Überprüfung nicht zugänglich sind, werden in der Praxis auch Verfahrensfehler toleriert. More…