Your browser (Internet Explorer 6) is out of date. It has known security flaws and may not display all features of this and other websites. Learn how to update your browser.
X
Post

Politjustiz

Unseren Lesern ist das „Im Namen der Republik“ verkündete Unrecht aus Verbotsgesetzprozessen bestens bekannt. Diesem Thema wollen wir uns in diesem Artikel nur bedingt widmen. Dieses Mal steht vor allem Prozessführung in öffentlichkeitswirksamen Prozessen am Programm. More…

Post

Die zweite Tatsacheninstanz

Wie unsere Leser wissen entscheiden über Anklagen nach dem menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz hinsichtlich der Schuldfrage ausschließlich Geschworene. Gegen die Entscheidung der Geschworenen, den sogenannte Wahrspruch, können lediglich formelle Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden. Abgesehen davon das gröbste Fehlentscheidungen einer materiell rechtlichen Überprüfung nicht zugänglich sind, werden in der Praxis auch Verfahrensfehler toleriert. More…

Post

Zahlencode vorm Schwurgericht

Am Freitag musste sich ein 25-jähriger Mann vor dem Landesgericht Ried verantworten. Er soll auf seiner Facebook-Seite ein Foto eines Bieretikett worauf „1488“ stand gepostet haben. Laut den Oberösterreichischen Nachrichten ist dies ein „Neonazi-Code“. More…

Post

Sie lügen wie gedruckt und sie drucken ihre Lügen!

Aufgrund der zahlreichen Leseranfragen wollen wir etwas klarstellen: Die Systempresse lügt, um dem damaligen Deutschland ein imperialistisches Streben andichten zu können. So wurde auch kurzerhand Hans Baumanns „Es zittern die morschen Knochen“ abgewandelt. More…

Post

Immer diese „NS-Anspielungen“

„Krone“-Kolumnist Jeannée hat am Dienstag vor dem WM-Halbfinale Brasilien – Deutschland einem „Endspielsieg in Rio“ entgegen geschrieben. Für schlichte Gemüter ist das eine „NS-Anspielung“. More…

Post

Die Demokratiedefizite der Heinisch-Hosek

Unseren Lesern ist Heinisch-Hosek und ihr Bildungsministerium vor allem wegen des Pfusches bei der Auslieferung der Zentralmatura und den im Februar auf einem rumänischen Server abrufbaren Daten der „informellen Kompetenzmessung“ ein Begriff. Wenn Frau HH jedoch nicht gerade etwas für die Erhöhung der Akademikerquote bzw. Senkung des Bildungsstandards tut, dann sorgt sie sich um Gleichberechtigung. More…

Post

Verbotener Gesang

In Vorarlberg wurden vergangenen Donnerstag 4 junge Leute vor ein Geschworenengericht gezerrt, um ihre schweren Verbrechen aburteilen zu können. Sie sollen nämlich „ausländerfeindliche Lieder auf offener Straße“ gesungen haben. Dabei sollen sogar „Handy-Fotos mit Hitlergruß entstanden“ sein. More…

Post

Normativer Anspruch und politische Realität

Wie unsere Leser wissen, verstößt die Republik Österreich durch die Anwendung des Verbotsgesetzes gegen den UN-Zivilpakt. Wenn Österreich dann vom Menschenrechtsausschuss verurteilt wird, interessiert das österreichische Gerichte herzlich wenig. Dies obwohl die Republik Österreich das Fakultativprotokoll nach reiflicher Überlegung zehn Jahre nach dem Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (CCPR) ratifiziert hat und damit den ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Einzelpersonen erlaubt, eine Individualbeschwerde zu erheben. More…

Post

Solidaritäts T-Shirt erhältlich!

Wie unsere Leser wissen, sitzen Gottfried Küssel, Felix B. und Wilhelm A. seit April 2011 in Gesinnungshaft. Während Küssel und A. dafür verurteilt wurden organisatorische sowie technische Beihilfe zur freien Meinungsäußerung geleistet zu haben und dafür 8 bzw. 4 ½ Jahre kassierten, sah man bei B. die freie Meinungsäußerung in zwölf Fällen verwirklicht, wofür man 6 Jahre als tat- und schuldangemessen betrachtete. More…

Post

Die ÖVP, ein Fähnchen im Wind

Mittels Presseaussendung versucht der ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl politisches Kleingeld zu wechseln. Er bezeichnet es als „entlarvend“, dass eine Partei wie die „Neos“ laut deren Sprecherin „keine Meinung zum Verbotsgesetz“ hat. More…